(Berlin, 31. März 2009) Der Vorstand des BundesFilmVerbandes BFV in ver.di hat in der vergangenen Woche mehr als 8000 Unterschriften von Film- und Kulturschaffenden an den Minister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, sowie den Minister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz übergeben. "Mit dieser abschließenden "symbolischen" Aktion soll die Lobbyarbeit der Film-Gewerkschafter für die Verbesserung sozialer Absicherung von Film- und Kulturschaffenden im Rahmen der Kampagne '5statt12' beendet werden", so der Vorstand vom BFV. Es ist allem Anschein nach in Kürze mit einer Einigung zwischen SPD und CDU zu diesem Thema zu rechnen, die von den beiden Ministern federführend erarbeitet werden und den typischen Rahmenbedingungen der Beschäftigungsverläufe von kurzzeitig und unstetig beschäftigten Filmschaffenden Rechnung tragen soll.
Das ist ein großer Erfolg, nachdem die Verhandlungen der Regierungsvertreter zu diesem Thema bislang immer wieder gescheitert waren. Der BFV-Vorstand will mit der Unterschriftenübergabe deutlich machen, dass sein Vorschlag zur erforderlichen Verbesserung der sozialen Absicherung von Filmschaffenden über die Verkürzung der Anwartschaftszeit von 12 auf 5 Monate alternativlos ist.
Nur durch eine deutliche Reduzierung der Anwartschaftszeiten entstehen bei typischen Beschäftigungsverläufen der Filmschaffenden regelmäßig wieder neue Anspruchszeiten auf ALG I während der Rahmenfrist von zwei Jahren. Nur das verhindert einen immer wiederkehrenden Hartz-IV-Status. Das vom BKM favorisierte "Schweizmodell" schafft nur eine Teillösung fuer bestimmte Beschäftigungsgruppen, die im Wege ihrer Beschaeftigungsverläufe durch die Doppelzählung der ersten 30 Beschäftigungstage in einer Produktion von der Regelung profitieren.
Filmschaffende in Serien, Mehrteilern und Kinoprojekten haben dann kaum eine Chance, innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren sozial so abgesichert zu sein, dass sie keine Hartz-IV-Zeiten bekommen. Denn: Hier ist erforderlich, insgesamt 480 Sozialversicherungstage vorzuweisen, um 8 Monate ALG I Anspruch zu erreichen. Nur dann wären Film- und Kulturschaffende innerhalb von zwei Jahren wirklich sozial abgesichert ohne in einen Hartz-IV-Status zu fallen.
Nun hat Olaf Scholz offensichtlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem ver.di-Vorschlag weitgehend folgt, nämlich 6statt12. Einzelheiten hierzu sind noch nicht bekannt. Auf alle Fälle wäre diese Lösung - unter der Voraussetzung, dass der Koalitionpartner CDU zustimmt, eine höchst akzeptable Lösung. Und ver.di begrüßt, diesen Vorstoß von Scholz ausdrücklich. Auch die filmpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner appelliert in diesem Sinne in einer Pressemitteilung von heute an den Koalitionspartner.
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